Solide haushalten – Handlungsspielräume unserer Mitgliedsgemeinden sichern
Einleitung / Standpunkt
Gesunde Kommunalfinanzen sind kein Zufall, sondern das Ergebnis von kaufmännischer Disziplin, Transparenz und strikter Fairness gegenüber unseren Mitgliedsgemeinden. Die Samtgemeinde ist kein Selbstzweck – ihre Aufgabe ist es, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und den finanziellen Handlungsspielraum der Dörfer vor Ort zu schützen. Als Betriebswirt stehe ich für eine Finanzpolitik, die verlässliche Zahlen liefert, Investitionen ehrlich abbildet und die Abgabenlast für unsere Mitgliedsgemeinden wieder in ein faires Gleichgewicht bringt.
Wo bei den Finanzen der Schuh drückt – Fakten aus unserer Samtgemeinde
- Blindflug ohne aktuelle Zahlen (Letzte Bilanz aus 2018):
Wer seine aktuellen Zahlen nicht kennt, kann keine verlässlichen Zukunftsentscheidungen treffen. Der letzte vorliegende Jahresabschluss unserer Samtgemeinde stammt aus dem Jahr 2018 (damals mit einer Überschussrücklage von 5,44 Mio. €). Wenn für 2026 lediglich mit einer erwarteten Überschussrücklage von 12,4 Mio. € gerechnet wird, geschieht das ohne geprüfte, ordnungsgemäße Bilanzen der letzten Jahre. Seriöse kaufmännische Haushaltssteuerung sieht anders aus. - Die unfaire Umlagesspirale:
Die Steuerkraft unserer Mitgliedsgemeinden ist in den letzten Jahren von 8,6 Mio. € auf 13,1 Mio. € gestiegen – ein gewaltiges Plus von 52 %. Obwohl die Samtgemeinde durch dieses Wachstum automatisch deutlich mehr Einnahmen verzeichnet, reicht das nicht aus:- Der Samtgemeindeumlagesatz wurde bereits von 32 % auf 36 % angehoben.
- Für 2027 ist eine weitere Erhöhung um 5 % auf dann 41 % geplant.
- Kaum noch Spielraum vor Ort (83 Cent Abgabenlast pro Euro):
Zusammen mit der gestiegenen Kreisumlage (von 44 % auf 47 %) müssen die Mitgliedsgemeinden künftig 83 Cent von jedem eingenommenen Euro an Kreis und Samtgemeinde abführen.Das Rechenbeispiel vor Ort: Den Dörfern bleiben von ihrer eigenen Steuerkraft vor Ort gerade einmal 17 Cent pro Euro übrig, um Spielplätze zu erhalten, Straßen zu sanieren oder das Vereinsleben zu fördern. Das schnürt den Mitgliedsgemeinden systematisch die Luft ab. - Mehrfachbelastung durch verschobene Sach- und Dienstleistungen:
Während für reine Bauinvestitionen Verpflichtungsermächtigungen gebildet werden können, gilt das für Sach- und Dienstleistungen im Ergebnishaushalt so nicht. Werden eingeplante Mittel in Millionenhöhe – wie etwa im Bereich Schule oder Gebäudemanagement – im Haushaltsjahr nicht abgearbeitet, verfallen sie zwar theoretisch, werden aber im Folgejahr einfach wieder neu veranschlagt.
Das Problem für die Dörfer: Die Mitgliedsgemeinden zahlen dieselbe geplante Leistung über die Samtgemeindeumlage Jahr für Jahr aufs Neue. Solange diese Aufgaben vor sich hergeschoben werden und mangels Jahresabschlüssen die Abrechnung fehlt, werden unsere Mitgliedsgemeinden finanziell doppelt und dreifach belastet.
Mein Ansatz als Betriebswirt
1. Aufarbeitung des Bilanzstaus ab Tag eins
Schluss mit dem Finanz-Blindflug: Die ausstehenden Jahresabschlüsse seit 2019 müssen zügig aufgearbeitet werden, damit Rat und Bürger endlich wieder verlässliche, geprüfte Zahlen als Entscheidungsgrundlage haben.
2. Echte Umlagestabilität & Fairness für die Dörfer
Die Samtgemeinde muss lernen, mit den durch das Steuerwachstum automatisch steigenden Einnahmen auszukommen, anstatt die Prozent-Schraube immer weiter anzuziehen. Ziel muss es sein, den Mitgliedsgemeinden wieder den finanziellen Spielraum zurückzugeben, der ihnen zusteht.
3. Schluss mit doppelten Haushaltsansätzen
Sach- und Dienstleistungen müssen fristgerecht abgearbeitet oder transparent abgerechnet werden. Ich sorge für ein striktes Projekt-Controlling, damit geplante Ausgaben nicht Jahr für Jahr wiederholt veranschlagt werden und die Mitgliedsgemeinden unnötig belasten.
Gute Finanzpolitik schützt das Geld unserer Dörfer. Wer Bilanzen jahrelang verschleppt und Sachleistungen mehrfach über die Umlage abkassiert, raubt den Mitgliedsgemeinden ihre Zukunft. Wir brauchen wieder kaufmännische Ordnung und faire Umlagen.