14 Minuten Demokratie: Ein Blick auf den Nachtragshaushalt im Finanzausschuss
Am 18. August fand die Sitzung des Finanzausschusses statt. Einziges Thema: der Nachtragshaushalt. Was für viele Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick trocken klingt, sollte spätestens bei den Kommunalpolitikern vor Ort für wache Augen sorgen – schließlich betont die CDU auf ihren Wahlflyern mehrfach ihre angebliche Kompetenz für eine kluge Finanzpolitik.
Bevor wir zu den Zahlen kommen, eine kurze Frage: Was haben das Musikvideo „Thriller“ von Michael Jackson, Alan Shepards erster Flug ins All im Jahr 1961 und die jüngste Finanzausschusssitzung gemeinsam?
Alle drei Ereignisse dauerten rund 14 Minuten.
Was bleibt also großartig zu berichten, wenn man die obligatorischen Formalien wie Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung und Protokollgenehmigung abzieht?
Die harten Zahlen des Nachtrags
Immerhin wissen wir nun, was die Freibadsaison zusätzlich gekostet hat:
- +39.500 € für externe Dienstleister
- +29.500 € für den aus meiner Sicht unnötigen Umbau der Chlorierungsanlage
- +17.500 € für gestiegene Bewirtschaftungskosten (Strom, Wärme, Wasser) im Heidebad Wilstedt
Dass aus dem Ausschuss niemand nachgefragt hat, warum im Heidebad plötzlich 17.500 € mehr für Energie und Wasser fällig werden, ist für mich völlig unverständlich. Wir haben dort eine 50-kWp-PV-Anlage installiert, die den Strombedarf der Umwälzpumpen zum allergrößten Teil decken müsste. Wie kommt es also zu diesen massiven Mehrkosten?
Zum Vergleich: Das Ummelbad läuft zwar noch nicht optimal, ist in der Bewirtschaftung aber bereits jetzt um die Hälfte günstiger. Dabei hatten wir uns vor nicht allzu langer Zeit noch gewundert, warum das Ummelbad plötzlich doppelt so viel Energie verbrauchte wie üblich.
Parallel wird über den Nachtragshaushalt der Anschluss weiterer kommunaler Liegenschaften an das Wilstedter Nahwärmenetz forciert. Ein wichtiger Schritt – nähere Details dazu erfahrt ihr von mir in der nächsten Woche.
Fehlender Weitblick bei den Energiekosten
Ein vorausschauender Blick von Verwaltung und Ratsmitgliedern hätte sich auch bei den Ergebnissen der aktuellen Stromausschreibung gelohnt: Für das Jahr 2027 bewegen wir uns im schlechtesten Fall bei ca. 23 Cent/kWh und im besten Fall knapp unter 20 Cent/kWh. Für 2028 werden bereits wieder deutlich niedrigere Preise erwartet.
Solche Fragen und wirtschaftlichen Abwägungen wurden in der Sitzung jedoch überhaupt nicht diskutiert. Wie auch? Das Musikvideo zu Thriller war schließlich schon fast zu Ende – und damit auch die Sitzung.
Meine eigene Nachfrage bei der Verwaltung blieb – wie leider so oft – bis heute unbeantwortet.
Mein Fazit als Handwerker und Betriebswirt
Man kann die Situation mit der Praxis vergleichen: Ein Kunde erhält ein Angebot für eine Elektroinstallation über 20.000 €. Auf der Schlussrechnung stehen am Ende ohne jede Erläuterung 30.000 € – während der Mitbewerber dieselbe Leistung für 10.000 € anbietet. In der freien Wirtschaft würde das niemand akzeptieren.
In der Kommunalpolitik scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Sparsamkeit und objektive Kontrolle sind dort offenbar zweitrangig. Wir vertrauen darauf, dass politische Akteure einen 13-Millionen-Euro-Haushalt solide aufstellen und die Abarbeitung durch die Verwaltung kritisch überwachen. Manchmal hat man jedoch das Gefühl, dass Entscheidungen eher nach Bauchgefühl als nach Zahlen gefällt werden.
Es geht um Steuergelder und echten Weitblick.