Ohne Antworten keine Wertschätzung: Warum Politik Transparenz schuldig bleibt
In meinen vielen Gesprächen vor Ort begegnet mir eine Frage immer wieder:
„Wie kann es sein, dass die Samtgemeinde das Geld mit vollen Händen ausgibt, während wir Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen – gebeutelt von Inflation, hohen Mieten und gestiegenen Lebenshaltungskosten?“
Es fällt mir schwer, darauf eine befriedigende Antwort zu geben. Nicht etwa, weil mir die Gegenargumente fehlen – sondern weil man als Ratsmitglied oder Bürger bei eigenen Recherchen im Haushalt schlichtweg an eine Wand aus Schweigen stößt.
Wer keine Antworten bekommt, kann keine Antworten geben
Wenn Bürger oder Mandatsträger bei konkreten Haushaltspositionen nachfragen und keine Auskunft aus der Verwaltung erhalten, fehlt jede Grundlage für eine ehrliche Argumentation. Ein paar konkrete Beispiele aus den Zahlen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden:
- Die Verwirrung um die Strompreise: Bei Fragen zur Strompreisbremse hieß es oft schwammig, man habe teils bis zu 65 Cent/kWh bezahlt, der Großteil sei aber bei 40 Cent gedeckelt worden. Ein Blick in die offiziellen Energieberichte der Samtgemeinde zeigt jedoch Strompreise von weit über 50 Cent. Nachfragen? Unerwünscht.
- Rätselhafte Nachzahlungen: Warum mussten allein 2025 gute 12.400 € für Strom im Heidebad nachgezahlt werden? Und warum werden 2026 schon wieder 17.000 € Mehrkosten für die Bewirtschaftung fällig?
- Explodierende Kosten: Das Heidebad liegt bei den Bewirtschaftungskosten mittlerweile bei über 65.000 € – doppelt so teuer wie die Einrichtung in Hepstedt. Wenn nun auch noch die Fernwärmepreise steigen: Wie soll man das den Bürgern vermitteln, wenn niemand die Hintergründe erklärt?
- Verkehrte Pauschalen: Warum werden bei der Gemeinde Tarmstedt seit 2024 plötzlich 14 % der Bauhof-Personalkosten pauschal dem Friedhof zugeordnet, anstatt wie früher spitz abzurechnen? Der Unterschied macht über 30.000 € aus.
- Ungleiche Prioritäten: Während Wilstedt, Westertimke und Breddorf seit teilweise mehr als drei Jahren darauf warten, dass es bei ihren Baugebieten endlich vorangeht, werden Maßnahmen der Samtgemeinde kurzfristig durchgewinkt.
Das Phänomen des „Politik-Erklärens“
In der Kommunalpolitik gilt eigentlich der Öffentlichkeitsgrundsatz. Doch wenn das Votum der Bürgerinnen und Bürger einmal anders ausfällt als von der Politik gewünscht, verfällt man in den Räten schnell in ein bekanntes Muster: „Wir müssen den Bürgern unsere Politik nur besser erklären.“
Übersetzt heißt das oft nichts anderes als: „Ihr versteht das einfach nicht.“
Das ist der falsche Ansatz. Man muss den Menschen Politik nicht schöner erklären – man muss ihnen schlichtweg reinen Wein einschenken und Rechenschaft ablegen!
Meine drei Leitlinien für einen Neuanfang
Genau an diesem Punkt schließt sich der Kreis zu meiner Motivation und meinen drei Schwerpunkten für unsere Samtgemeinde:
- Ohne Transparenz gibt es keine Antworten.
Wenn Zahlen im Dunkeln bleiben und Nachfragen ignoriert werden, entsteht Misstrauen. - Ohne Antworten gibt es keine Wertschätzung.
Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedsgemeinden haben ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern respektvoll und nachvollziehbar umgegangen wird. - Ohne Verknüpfung gibt es keinen Weitblick.
Wer Daten, Fakten und die Nöte der einzelnen Dörfer nicht zusammendenkt, plant am Bedarf vorbei.
Vielleicht bringe ich die nötige Vorstellungskraft einfach nicht mit, oder meine Haltung ist nicht Unmissverständlich sondern Missverständlich, wenn es um das Thema Finanzen geht.
In diesem Sinne, frohes wählen gehen.